Quelle der Infos: telegram/Links/YT
Unter Innenministerin Nancy Faeser befindet sich das Land im „Kampf gegen Rechts“.
Wer genau warum „rechts“ ist, das ist nunmehr ungewiss.
Von Gewissheit ist nur die Bedrohung und wen sie bedroht: Staat & Obrigkeit!
Reißt man dem „Kampf gegen Rechts“ jedoch die Masken und bunten Gewänder herunter, dann bleiben einfach nur überforderte Politiker, die Angst vor der wachsenden Kritik der Bürger haben. Panisch greifen sie darum zu Maßnahmen, die man sonst nur aus Diktaturen kennt. – tg
Zunächst sollte mal jemand der Juristin Faeser erklären, dass ein Grundgesetz keine Verfassung ist. Ist ja beschämend, dass sie das nicht weiß… Und welches ach so tolle Grundgesetz meint sie eigentlich?
Das Grundgesetz, das in Hinzerzimmer-Treffen im Kanzleramt per Verordnung ausgehebelt werden kann, wonach Grundrechte nur noch auf Zuteilung der Exekutive existieren?
Die Würde des Menschen ist unantastbar, sei denn, er ist ungeimpft oder AfD-Politiker.
So sieht es im besten Deutschland aller Zeiten aus. Seit 2015 wird das Grundgesetz ausgehebelt und millionenfach gebrochen, seit 2020 wurde der Turbo eingelegt.
Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat!
In dieser BRD soll man als Bürger hingegen froh sein, wenn der Staat einem seine Grundrechte als Privileg gewährt. Völlig pervers! – tg
Nancy Faeser ist ein Verfassungsfeind!💥
Wer den Staat verhöhnt, der soll neuerdings ein Fall für den Geheimdienst sein, da er ein ausgewiesener Staatsfeind ist, den man bekämpfen muss.
So wollen es Nancy Faeser und Thomas Haldenwang.
Die Bekämpfung von unliebsamen Bürgern, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun! – tg
Politiker will Migrationskritikern die Kehle durchschneiden – Anti-rechts-Demo
Auf einer linken Demonstration in London am Mittwoch nachmittag hatte der sozialdemokratische Stadtrat von Dartford, Ricky Jones, in einer Rede die gegenüberstehenden Teilnehmer eines Anti-Migrationsprotests als „widerwärtige Nazi-Faschisten“ bezeichnet.
„Wir müssen ihnen allen die Kehlen durchschneiden und sie alle loswerden“, rief er unter dem Jubel der Menge. Mehr als 1.000 Personen nahmen an der Demo teil, bei der auch Slogans wie „Haß ist hier nicht willkommen“ und „Stoppt die Gewalt“ zu sehen waren. – Quelle
🇩🇪⚠️ »Grenze zum autoritären Staat überschritten«: Verfassungsrechtler kritisiert Faeser und Haldenwang! – tg
Der Jurist und Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler hat die Arbeit des Verfassungsschutzes scharf kritisiert. Gegenüber dem Portal The Pioneer ging Boehme-Neßler hart mit Nancy Faeser und Thomas Haldenwang ins Gericht.
► In keiner anderen modernen liberalen Demokratie gibt es eine vergleichbare Institution wie den Verfassungsschutz: »In den USA, Großbritannien, Frankreich oder der Schweiz wäre es undenkbar, dass ein Inlandsgeheimdienst die eigenen Bürger und sogar die Opposition ganz offiziell ausspionieren darf«, sagte er. Boehme-Neßler ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg.
✘ Der Jurist kritisierte auch den beim Verfassungsschutz erfundenen Phänomenbereich »Delegitimierung des Staates«. Dieser sei für eine Demokratie ein Unding, drückte er aus: Damit werde absolut zulässige Regierungskritik in eine extremistische Ecke gestellt, so Boehme-Neßler.