Quelle der Infos: telegram/Links
Äußerungen und Meinungen in den Infos stimmen nicht unbedingt mit meinen privaten Meinungen überein. Die Infos werden lediglich im gesetzlichen Rahmen der freien Zugänglichkeit von Informationen eins zu eins ungeprüft und zum großen Teil unkommentiert zur Verfügung gestellt!
Ein Mann sammelte Zitate von Äußerungen, mit denen zwischen 2021 und 2022 Impfgegnerinnen und -gegner öffentlich angegriffen worden waren (zum Beispiel „Impfgegner sind Bekloppte!“).
Unter der Überschrift „Wir haben mitgemacht! Wir haben ausgegrenzt, diffamiert, diskreditiert, beleidigt und Menschen gecancelt. Im Dienste der Wissenschaft!“ veröffentlichte er die Zitate und ihre Urheber auf seiner Webseite.
Eigenen Angaben zufolge ging es ihm dabei um die Errichtung eines Archivs für Corona-Unrecht. Er betonte, alle Zitate der Personen des öffentlichen Lebens ließen sich auch im Internet abrufen.
Die Staatsanwaltschaft betrachtete die Seite als „Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten“ nach § 126a StGB und klagte den Mann an.
Die Anklage wurde erst auf eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft durch das LG zugelassen.
Das AG Köln sprach den Mann nun frei, und zwar aus rechtlichen Gründen (Urteil vom 12.06.2024 – 539 Ds 156/24). Seine Internetseite sei von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt und erfülle den Straftatbestand des § 126a StGB nicht .
Die Äußerungen seien weder geeignet noch dazu bestimmt, die Urheber der Zitate zu gefährden.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ag-koeln-539-ds-156-24-sammlung-corona-zitate-feindesliste-strafbarkeit
Quelle: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner/25501